AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von 4USE Umweltservice und -vertrieb Dr. Beatrix Sanders-Esser Stand Januar 2005

1. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für abweichende AGB unserer Geschäftspartner.

2. UMFANG DER LIEFERUNGEN ODER LEISTUNGEN
Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich 4Use Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte vor: sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von 4Use Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1. und 2. gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen 4Use zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen hat. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von 4Use schriftlich bestätigt sind.

3. MONTAGE
Alle angebotenen Produkte können selbst montiert werden. Die Montage ist nicht Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages. Sollte die Montage durch 4Use erfolgen, muss dieses auf dem Vertrag vermerkt und zusätzlich berechnet werden. Die ungehinderten Arbeiten und Bereitstellung der benötigten Voraussetzungen (Untergrund, Stromanschluss, usw.) sind vom Besteller sicherzustellen.

4. ANGEBOTE UND PREISE
Die Preise unserer Preislisten sind Richtpreise und haben keinerlei Verbindlichkeit. Bitte fordern Sie immer ein aktuelles Angebot vor der Bestellung an. Dieses Angebot ist dann mit einer Preisbindungsklausel versehen. Die angebotenen Preise sind 3 Monate gültig, wenn keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Bei späterer Auslieferung entfällt die Preisbindung und die neuen Preise sind ohne Ankündigung Grundlage der Berechnung. Die Preise gelten bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage ab Werk ausschließlich Verpackung. Die angebotenen Preise erhöhen sich jeweils um die gesetzliche Mehrwertsteuer. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch 4USE schriftlich bestätigt wurden. Werden 4USE nach Vertragsabschluß Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig werden.

5. TECHNISCHE ÄNDERUNGEN
4USE behält sich vor, ohne Ankündigung, auch während laufender Aufträge, Produktänderungen vorzunehmen. Bei Darstellungen in Prospekten und Katalogen sind Irrtum und Produktänderungen vorbehalten und somit die Haftung ausgeschlossen.

6. LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG
Der Versand erfolgt unfrei ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, wobei die Ware auf Kosten des Bestellers gegen Transportschäden versichert wird. Sollten Transportschäden vorliegen, müssen diese direkt dem Spediteur schriftlich bei der Anlieferung angezeigt werden und sind uns ebenfalls schriftlich, inkl. der Schadensbelege, zu melden. Für die Überschreitung der Lieferzeit durch höhere Gewalt oder Verzug eines Vorlieferanten kann der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden. Die Wahl des Versandweges und der Versandmittel erfolgt durch uns nach bestem Ermessen und ohne Gewähr für die billigste Beförderung. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Beanstandungen aufweisen, vom Käufer entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.
Selbstmontage nach beiliegender Montageanleitung. Der Käufer haftet für Standfestigkeit de Untergrundes.
Dekorationen (Bepflanzungen oder ähnliches) sind nicht Bestandteil des Lieferumfanges.

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Erstkunden oder Kunden mit nicht ausreichender Bonität beliefern wir nur gegen Vorkasse. Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser schriftlich vereinbart ist und unter der Voraussetzung, dass der Käufer sämtliche Rechnungen aus früheren Lieferungen bezahlt hat. Ansonsten sind unsere Rechnungen netto innerhalb von 30 Tagen zu begleichen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe 3% über dem Bundesbankdiskontsatz in Rechnung zu stellen..

8. BEANSTANDUNGEN
Vor dem Versand wird die Ware sorgfältig geprüft. Beanstandungen irgendwelcher Art können nur innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt erfolgen. Andere Entschädigungen als kostenloser Ersatz fehlerhafter Teile werden nicht bewilligt, ebenso werden anderweitige Ansprüche auf Schadenersatz, Vergütung irgendwelcher Auslagen für Löhne, Fracht und dergleichen ausdrücklich abgelehnt. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung sind von der Ersatzleistung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise unserer Erzeugnisse durch unsachgemäße Einlagerung, klimatische oder sonstige Einwirkungen. Der Käufer hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, (insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen), einzuhalten. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die darauf entstehenden Folgen aufgehoben.Sonderanfertigungen sind vom Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen.

9. EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen unser Eigentum. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware wird im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gestattet. Die durch die Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gelten als an uns abgetreten. Bei Vergleichs- oder Konkursverfahren ist der Käufer verpflichtet, die Ware vor Einleitung des Verfahrens jedem Dritten durch Beschilderung oder auf sonstige Weise als unser Eigentum kenntlich zu machen. Solange eine Forderung unsererseits besteht, sind wir berechtigt, vom Käufer jederzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware noch in seinem Besitz ist und wo sie sich befindet. Wir sind ferner berechtigt, diese Ware jederzeit an der Stelle, an der sie sich befindet, zu besichtigen und zurückzuholen.

10. Garantie und Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Auf alle Stahlbelche, verzinkt und pulverbeschichtet, geben wir zwei jahre Garantie auf Durchrostung von Innen. Für alle beweglichen Teile gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten. Kunstobjekte sind von jeder Gewährleistung ausgeschlossen. Mängelanzeigen müssen uns innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Warte angezeigt werden. Die Haftung beschränkt sich auf Ersatz der fehlerhaften Teile (Fehler, die von uns als Hersteller verursacht wurden). Risse in Holzteilen sowie Harzkanäle stellen keinen Reklamationsgrund dar, da Holz ein Naturprodukt ist. Im Bereich Dienstleistung (Montage, Service, Wartung) kann keine Gewährleistungsfrist gewährt werden.
Verpackung: Anlieferung auf Holzpaletten oder in Kartonagen.
Die Transportorganisation und -kosten trägt der Käufer.
Technische Änderungen: Wir behalten uns vor, technische Änderungen der Ware ohne Ankündigung vorzunehmen.
4USE ist berechtigt, auf die ausgelieferten Produkte Firmenschilder oder Logos anzubringen.

11. GERICHTSSTAND
Gerichtsstand ist ohne Rücksicht auf den Streitwert das Amtsgericht Münster. Obige Bedingungen sind gültig für alle Verkäufe. Der Käufer anerkennt sie durch Kaufabschluss sowie durch widerspruchslose Entgegennahme des Abdrucks. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, dass diese schriftlich bestätigt werden. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt dies die übrigen Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

Münster, den 01. Oktober 2005

4USE Umweltservice Dr. Beatrix Sanders-Esser, Im Südfeld 18, 48308 Senden/Bösensell
Geschäftsführung: Dr. Beatrix Sanders-Esser

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.